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Künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung
Unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof jetzt die Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtungen mit dem Samen ihres Lebenspartners zum Abzug als...
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Kürzungen beim Arbeitslosengeld verfassungswidrig?
Mit dem Sozialgericht Berlin hat jetzt erstmals ein Sozialgericht verfassungsrechtliche Bedenken an den Harz IV-Reformen geäußert und in zwei bei ihm anhängigen Fällen die Rechtsstreite dem...
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Sondennahrung zum ermäßigten Umsatzsteuersatz?
Für flüssige Nahrung, die über eine Ernährungssonde verabreicht wird, gilt der ermäßigte Steuersatz von 7%, nicht der Regelsteuersatz von 16%. Es handelt sich hierbei nämlich nicht um Getränke – so...
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Krankengeldverweigerung nach Aktenlage
Krankengeld darf von einer Krankenkasse nicht nach bloßer Aktenlage verweigert werden. Krankenkassen müssen vor einer Verweigerung der Krankengeldzahlung den medizinischen Sachverhalt vielmehr genau...
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Hat ein Blinder einen Anspruch auf ein GPS-Leitsystem?
Diesem Begehren eines von Geburt an Blinden erteilte das Bundessozialgericht eine Absage. Und dies mit folgender Begründung: Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger ist von Geburt an...
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Festbeträge für Hörgeräte sind rechtswidrig
Das Bundessozialgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob sich jeder Hörgeschädigte seitens der Krankenkassen bei der Anschaffung eines Hörgerätes darauf verweisen lassen muß, daß Festbeträge für...
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Operation im Ausland – wer trägt die Kosten?
Das Bundessozialgericht hatte darüber zu entscheiden, in welcher Höhe eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten für eine Herzklappenoperation (konkret: die Einsetzung einer bioprothetischen...
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Der Kassenarzt – ein Amtsträger?
Ob der Kassenarzt ein Amtsträger ist, wird demnächst voraussichtlich der Große Senat in Strafsachen des Bundesgerichtshofes entscheiden müssen. Aktuell hat der 5. (Leipziger) Strafsenat hat unter...
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Systemversagen – Unzureichende Aufklärung des Arztes begründet...
Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass, geht ein Versicherter aufgrund unzureichender Aufklärung eines Vertragsarztes davon aus, er erhalte eine Leistung der gesetzlichen Krankenkasse,...
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Krankenkassen müssen ihre Absprachen nicht vor dem Bundeskartellamt...
Ein gemeinsames Handeln der gesetzlichen Krankenkassen im Hinblick auf die Erhebung von Zusatzbeiträgen unterliegt nicht der Kartellaufsicht, so das Hessische Landessozialgericht. Das Gesetz gegen...
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